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22. 5. 2018 +++ Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geht es um die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte. Am 17. April hatten sich und die Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die rund 2, 3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Auch die Beamtinnen und Beamten des Bundes können mit Einkommenszuwächsen rechnen. Zunächst muss jedoch der Bundestag die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses beschließen Der Bundesinnenminister hatte gegenüber die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in Höhe des durchschnittlichen Gesamtvolumens auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängerzugesagt. Inzwischen liegt ein erster Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor. Bei der Übernahme des Tarifergebnisses erhalten auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Deutschen Post AG und weiterer Postnachfolgeunternehmen mehr Geld.
Was sagt das Bundesministerium der Finanzen? Zur Situation von Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen - Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG - führte der Bundesbeamtensekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Klaus Weber ein Interview mit dem Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Hans Bernhard Beus. Was sind die wichtigsten BMF-Aufgaben im Verhältnis zu den Postnachfolgeunternehmen? Dr. Beus: Juristisch ausgedrückt obliegt dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsaufsicht darüber, dass Postnachfolgeunternehmen bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die gesetzlichen Bestimmungen beachten. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben reichen von der Gesetz und Verordnungsgebung in postspezifischen Gebieten über die Beteiligung an allgemeinen dienstrechtlichen Vorhaben sowie die Aufsicht bei Postnachfolgeunternehmen und -einrichtungen in diesem Bereich bis hin zur Bearbeitung von Petitionen, Eingaben und Anfragen. Dabei gilt allerdings stets, dass das BMF weder die Zweckmäßigkeit der von den Unternehmen getroffenen Entscheidungen überprüfen kann noch eine Zuständigkeit in Fragen der betrieblichen Organisation der Unternehmen besitzt.
Besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten mit langjähriger beruflicher Erfahrung ist somit auch weiterhin die Besetzung von Arbeitsposten der nächsthöheren Laufbahn ohne längere Qualifizierungsphase möglich. Können Sie verstehen, dass Beamtinnen und Beamte in Anbetracht dieser Alternativen oft den Eindruck haben, zwischen "Pest und Cholera" wählen zu müssen? Dr. Beus: Ich verstehe die Frage nicht wirklich. Zuweisung, Beurlaubung und Versetzung sind zunächst einmal unterschiedliche dienstrechtliche Instrumente. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der beruflichen Verwendungen haben die genannten Instrumente auch allesamt ihre sachliche Berechtigung. Sie tragen der verfassungsrechtlich geforderten Wahrung der Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten im jeweiligen dienstlichen Kontext Rechnung. Wie kann das Bundesministerium der Finanzen betroffenen Beamtinnen und Beamten bei wichtigen beruflichen Entscheidungen helfen? Dr. Beus: Dem Ministerium obliegt die Rechtsaufsicht darüber, dass die Organe der Postnachfolgeunternehmen (also insbesondere die Vorstände) bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die gesetzlichen Bestimmungen beachten.
Einen Rechtsanspruch soll es auch künftig nicht geben und es bleibt dabei, dass die Betroffenen das 55. Lebensjahr vollendet haben müssen, eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlt und keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll es einen Ausgleichsbetrag für den Versorgungsabschlag zusätzlich zum erdienten Ruhegehalt geben. Die neue Regelung wird bis Ende 2020 befristet. Hintergrund sind sozialpolitische Bedenken der Bundesregierung gegenüber einer schlichten Verlängerung des bisherigen Vorruhestands. Angesichts laufender Diskussionen um die Zukunft der Rente und mögliche weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters befürchtet sie eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit. Im Beteiligungsgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium haben und DGB begrüßt, dass es eine neue Vorruhestandsregelung geben solle und damit eine neue Perspektive eröffnet werde Personalum- und -abbaumaßnahmen sozialverträglich gestalten zu können.
Gesetz am 14. 11. 2018 in Kraft getreten Das "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 - BBVAnpG)" ist am 27. 09. 2018 im Bundestag beschlossen worden. Das Gesetz passierte zuvor noch den Bundesrat. Zudem fand im Juni 2018 das Beteiligungsgespräch mit und dem DGB gemäß § 118 BBG statt. Am 14. 2018 wurde nun das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Zeit und inhaltsgleiche Übernahme Die Bezüge der aktiven Bundesbeamt*innen sowie die Versorgungsbezüge werden 1. zum 1. März 2018 um 2, 99%, 2. April 2019 um 3, 09% und 3. März 2020 um 1, 06% erhöht. Für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 - auch in der Telekom - gab es rückwirkend zum 1. März 2018 eine Einmalzahlung von 250, -€ Versorgungsrücklage: Die lineare Anhebung der bereits im Oktober 2018 ausgezahlten Bezüge erfolgte um 0, 2% geringer als die Tariferhöhung. Der gekürzte Betrag wird der Versorgungsrücklage zugeführt. Durchgesetzt: Die Verminderung um 0, 2% erfolgt aber nur im Jahr 2018, nicht mehr bei den Erhöhungen in 2019 und 2010.
und DGB betonten, die Verknüpfung mit einem sozialen Engagement müsse aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe und die Betroffenen nicht vor unüberwindbare bürokratische Hürden stelle. sieht die Politik darüber hinaus in der Verantwortung, deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein Privileg auf Kosten der Steuerzahler handele, sondern um einen von den Unternehmen bezahlten Vorruhestand, der als ein sozialpolitisches Instrument in der Privatwirtschaft Gang und Gäbe sei. Wenn die Einzelheiten des neuen Vorruhestands geklärt sind, wird für die interessierten Kolleginnen und Kollegen entsprechende Informationen bereit stellen.
aktiv in Beamtinnen und Beamte Beamte bei Warnstreik öffentlicher Dienst 2019 Besoldungsrunde 2019 beendet Tarifrunde Hessen 2019 -Aktionsaufruf Beamt*innen Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamt*innen Die Themen Streikrecht für Beamte und Gewalt gegen Einsatzkräfte beim DGB-Kongress Über den Tellerrand: Brückenteilzeit Informationen zum Hamburger Modell Zeitnahe Geltendmachung Hamburger Modell für Beamte in Gesetzlicher Krankenversicherung Beamtenstreikrecht Urteilsbegründung altersdiskriminierende Besoldung Weitere Infos Beamtinnen und Beamte Gesetzentwürfe, Gesetze und mehr
Die Beamtenbesoldung wird sich wie folgt erhöhen: rückwirkend zum 1. März 2018 um 2, 99 Prozent (3, 19 Prozent abzüglich 0, 2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage des Bundes) zum 1. April 2019 um weitere 3, 09 Prozent zum 1. März 2020 um weitere 1, 06 Prozent. Da die Besoldungstabellen der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG aus den Besoldungstabellen des Bundes berechnet werden, werden auch die Tabellen für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG entsprechend angepasst. Gleiches gilt für die Postzulage, die in Höhe von vier Prozent der individuellen Besoldung gezahlt wird. Hiervon ausgenommen sind die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für sie gelten die Besoldungstabellen des Bundes unmittelbar. Die Beschäftigten des Bundes in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 1. März dieses Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Für zählt auch die Einmalzahlung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass die aktiven Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 rückwirkend zum 1. März dieses Jahres eine Einmalzahlung von 250 Euro erhalten.