Assoziationsabkommen Türkei Österreich
Für türkische Staatsangehörige und deren Familienangehörige gilt der Beschluss des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus 1980 (ARB). Dieser Assoziationsratsbeschluss regelt auch Beschäftigung und Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer. In Österreich ist er im Ausländerbeschäftigungsgesetz umgesetzt. Voraussetzungen Wesentliche Voraussetzung, um als türkischer Staatsangehöriger Rechte nach dem ARB geltend machen zu können, ist die ordnungsgemäße Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates, die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch bestehen muss. Für die erstmalige Zulassung türkischer Staatsangehöriger zum österreichischen Arbeitsmarkt gelten keine Erleichterungen. Weiters setzt der Erwerb von Rechten nach dem ARB voraus, dass der türkische Staatangehörige nach den Bestimmungen des Fremdenrechts (Aufenthaltsrechts) zum Zwecke der Familienzusammenführung eingereist ist oder einen sonstigen Aufenthaltstitel erhalten hat, der den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt nicht von vornherein ausschließt.
Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Wikipedia
Vorsicht! Nach neuester Rechtsprechung ist der Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit einem türkischen Elternteil nicht erforderlich. Dies würde eine Benachteiligung nicht türkischer Kinder darstellen, wofür es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Befreiungsschein für Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger Sofern sich ein Familienangehöriger eines türkischen Staatsbürgers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, fünf Jahre legal in Österreich aufhält, hat er Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines. Auch hier kann ein Anspruch auf Ausstellung eines Niederlassungsnachweises durch die zuständige Aufenthaltsbehörde gegeben sein. Vorsicht! Die Voraussetzung "dem regulären Arbeitsmarkt angehörig" bedeutet nicht nur, dass der türkische Staatsangehörige ordnungsgemäß in Österreich beschäftigt ist, sondern auch, dass er eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) bezieht. Stand: 01. 01. 2019
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Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ↑ Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (PDF) Amtsblatt der Europäischen Union L 254/59, 30. September 2005 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Assoziierungsabkommen EWG – Türkei (64/733/EWG) (deutsche Fassung), (türkische Fassung)
Vorsicht! Für türkische Staatangehörige, die nicht die Voraussetzungen des ARB erfüllen, gelten die sonstigen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Beschäftigungsbewilligung für türkische Staatangehörige Für einen türkischen Staatsangehörigen, der bereits ein Jahr mit Beschäftigungsbewilligung in Österreich gearbeitet hat, ist eine Beschäftigungsbewilligung auszustellen oder zu verlängern. Diese Beschäftigungsbewilligung ist vom Arbeitgeber zu beantragen. Tipp! Alternativ kann in diesen Fällen vom Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Befreiungsschein für türkische Staatangehörige Einem türkischen Staatsangehörigen, der bereits vier Jahre lang ordnungsgemäß in Österreich beschäftigt war, ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern. Die Geltungsdauer beträgt – wie bei allen anderen Befreiungsscheinen auch – fünf Jahre. Alternativ kann der türkische Dienstnehmer seinen Anspruch auf Ausstellung eines Niederlassungsnachweises von den Aufenthaltsbehörden prüfen lassen.
Diese Klausel besagt, dass fast alle in Europa lebenden türkischen Staatsbürger "nicht schlechter behandelt werden dürfen als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens 1963", erklärt Europarechts-Experte Walter Obwexer. Keine Verschlechterung Anders gesagt: Die Mehrheit der hier lebenden türkischen Bürger können zu Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- oder Wertekursen nicht verpflichtet werden. Es handelt sich auch nicht um totes Recht, bestätigt Obwexer, sondern ist immer wieder Gegenstand von EuGH-Urteilen. Maria Berger, österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof, nannte diese Klausel eine "Jugendsünde der EU ". Obwexer kann ihr beipflichten: "Damals herrschte eine Euphorie in Europa auch, was ein Heranführen der Türkei an Europa betraf. Das Abkommen war praktisch Vorschusslorbeeren, aus heutiger Sicht recht unvorsichtig, weil man offenbar nicht daran gedacht hat, dass es in Zukunft Situationen geben könnte, wo diese Klausel zum Problem wird", erklärt der renommierte Europarechtler.
Dazu komme, dass der EuGH nach Klagen türkischer Staatsbürger immer wieder diese Klausel sehr zum Vorteil der Türken ausgelegt hat. "Erst vor zwei Jahren gab es überraschend erstmals ein Urteil, in dem der Gerichtshof etwas von seiner Linie abgewichen ist. Eine Einschränkung ist nur zur Sicherung der öffentlichen Ordnung erlaubt – und wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist. " Verpflichtende Deutschkurse, erklärt der Experte etwa, könne man zwar mit der Integration von Türken begründen, doch seien verpflichtende Kurse wahrscheinlich eine zu harte Maßnahme und daher nicht verhältnismäßig. "Man wird vielleicht zuerst versuchen müssen, die Menschen freiwillig zum Deutschlernen zu bringen. " Auch beim geplanten Kopftuchverbot für Mädchen hat Obwexer Bedenken, ob das im Hinblick auf das Argument des Schutzes der Kinder verhältnismäßig sei. Und bei der Mindestsicherung? "Klar ist, dass das eine Maßnahme wäre, die es 1970 nicht gab, also eine Verschlechterung. Die Republik muss also sehr genau begründen, warum es jetzt wichtige Gründe gibt, die Türken dazu zu zwingen.
Zu den bevollmächtigten Unterzeichnern des Assoziierungsabkommens gehörten unter anderen der deutsche Außenminister Gerhard Schröder (rechts) und der türkische Außenminister Feridun Cemal Erkin (links), hier bei einem Empfang auf dem Bonner Venusberg am 20. Januar 1964 Das Assoziierungsabkommen EWG – Türkei vom 12. September 1963, auch genannt Ankara-Abkommen ( türkisch Ankara Antlaşması), ist ein zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossenes Assoziierungsabkommen. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet, trat am 1. Dezember 1964 in Kraft und wurde in nachfolgenden Jahren durch Protokolle und Beschlüsse ergänzt. Die aus dem Abkommen und den nachfolgenden Ergänzungen bzw. Beschlüssen folgenden unmittelbaren Rechte werden auch kurz als Assoziationsrecht bezeichnet. [1] Abschluss des Abkommens [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Abkommen eröffnete der Türkei die Möglichkeit eines späteren Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ebenso wie 1961 das Assoziierungsabkommen EWG – Griechenland, aber anders als die Abkommen mit Marokko und Tunesien 1969.
Das Abkommen wurde zusammen mit vorläufigem Protokoll und Finanzprotokoll unterzeichnet und befugte einen gemeinsamen Assoziationsrat, einstimmig begleitende Beschlüsse zu fassen. Das Finanzprotokoll regelte Darlehen an die Türkei in Höhe von insgesamt 175 Millionen ECU ( Europäische Währungseinheit). [2] Ergänzende Protokolle und Beschlüsse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit dem Beschluss Nr. 2/69 des Assoziationsrats wurde 1969 ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei" eingesetzt. Im November 1970 wurden ein zusätzliches Protokoll und ein zweites finanzielles Protokoll in Brüssel unterzeichnet, die im Januar 1973 in Kraft traten. Das Zusatzprotokoll regelte einen Zeitplan und Einzelheiten zur Etablierung der Zollunion. Das zweite Finanzprotokoll sah weitere Darlehen an die Türkei in Höhe von insgesamt 195 Millionen ECU vor. [3] Der Assoziationsrat fasste am 20. Dezember 1976 zunächst den Beschluss Nr. 2/76, der eine erste Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bildete.
Fassung 2002. ↑ Vollständige deutsche Textfassung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation, PDF-Dok. 246 kB, von ↑ Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion. ABl. L 35 vom 13. Februar 1996, S. 1–47 ↑ Beschluß Nr. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse mit 3 Protokollen. Amtsblatt Nr. L 86 vom 20. März 1998, S. 1–38 ↑ Armağan Emre Çakır: The United States and Turkey's Path to Europe: Hands Across the Table. Routledge, 2015, ISBN 978-1-138-18685-9, S. 111 ff., S. 141. ↑ Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei ↑ Türkei: Zollunion und Präferenzregelungen ( Memento des Originals vom 27. August 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft.
[4] Der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 betraf einerseits ebenfalls die Beschäftigung und die Freizügigkeit der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen türkischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen, andererseits die Aufhebung von Einfuhrzöllen auf fast sämtliche Landwirtschaftsprodukte ab 1987. [5] Zollunion [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Europäische Zollunion besteht aus der EU (blau) und den Partnerländern Türkei, Andorra, San Marino und Monaco (hellblau). Mit Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom Dezember 1995 wurde auf der Grundlage des Assoziationsabkommens mit der Türkei eine Zollunion begründet [6] und mit Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 die gegenseitigen Präferenzregelungen für den Agrarhandel zwischen der Türkei und der Gemeinschaft schrittweise verbessert. [7] Die Zollunion mit der Türkei gilt auch als ein von den Vereinigten Staaten unter der Clinton-Regierung aktiv vorangetriebenes Projekt.