Wahlprogramm Spd Europawahl
Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen. Das sind die Ideen der SPD für Europa, die mit Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf geht. Arbeit & Soziales Die SPD geht mit der Forderung nach Mindestlöhnen in ganz Europa in den Wahlkampf. Die EU soll einen "Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne" definieren. Die SPD sieht diese Schwelle bei 60 Prozent des nationalen Medianlohns. In Deutschland soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 soll ein eigenes Budget für Sozialpolitik geschaffen werden. Die SPD fordert die Einführung eines Fonds, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen, und mit dem Leistungen für Arbeitslose ausgeglichen werden können, sollte ihr Land in eine Haushaltskrise geraten – quasi eine europäische Stütze für die nationale Arbeitslosenversicherung.
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Europa soll sich von der Atomkraft verabschieben. Dafür fordern die Sozialdemokraten einen verbindlichen Fahrplan. Die SPD will den länderübergreifenden Bahnverkehr stärken – über Kooperationen statt Wettbewerb. Unterschiedliche Standards im Schienennetz möchte sie abschaffen. In der Landwirtschaft soll Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat. Verbraucher sollen auf Lebensmitteln über eine Nährwertampel – den Nutriscore – auf einen Blick über Zucker-, Fett- und Salzgehalt von verarbeiteten Lebensmitteln informiert werden. In Deutschland weigert sich das Verbraucherschutzministerium unter Julia Klöckner ( CDU) bislang, den Nutriscore zu unterstützen. Außenpolitik & Verteidigung Als Antwort auf den zunehmenden Nationalismus fordert die SPD eine eigenständigere und selbstbewusstere Außen- und Sicherheitspolitik. Sie spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle aus, die von einer gemeinsamen europäischen Beschaffungspolitik bei Waffen flankiert wird.
