Anrechnung Einer Schenkung Auf Den Pflichtteil
- Pflichtteil | § 2315 BGB: Anrechnung von Schenkungen
- Berücksichtigung von Schenkungen - Das Portal zum Erb- und Familienrecht
Schenkungen und sonstige Zuwendungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten sind nur in bestimmten Fällen auf den Pflichtteil anzurechnen. Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch Eine Anrechnung in Form eines direkten Abzugs findet nur statt, wenn der Erblasser Ihnen bei der Zuwendung erklärt hat, dass die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Eine solche Erklärung wird nur im Ausnahmefall vorliegen, z. B. wenn Sie die Schenkung in einem notariellen Vertrag vereinbart haben und darin die Anrechnungsbestimmung enthalten ist, oder wenn der Erblasser Ihnen Geld überwiesen und in den Verwendungszweck "unter Anrechnung auf den Pflichtteil" geschrieben hat. Nicht ausreichend ist, wenn der Erblasser später – erst nach der Zuwendung – bestimmt, sie solle auf den Pflichtteil angerechnet werden. Solche verspäteten Anrechnungsklauseln, z. in Testamenten, sind unwirksam und damit unbeachtlich. Bei der Berechnung ist zu beachten, dass das Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet wird. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin hat zwei Kinder, David und Sarah.
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(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. (3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Dann war es zum Zeitpunkt der Schenkung weniger Wert als zum Erbfall und es kann somit ein Nießbrauchsvorbehalt geltend gemacht werden. Aus der ferne lässt sich der Wertverlauf des Grundstücks jedoch nicht beurteilen. Ein Sachverständiger oder Makler könnte Ihnen dabei sicherlich weiterhelfen. Die Höhe des Nießbrauchsvorbehalts hängt mit dem wirtschaftlichen Wert der Nießbrauchnutzung zusammen. Die von dem Notar errechneten 18. 000 DM/p. a. scheinen realistisch. Somit wäre für ca. 9 Jahre der Nießbrauchsvorbehalt anzurechnen, so dass sich die Rechnung wie folgt darstellt: 9 x 18. 000 DM, also ca. 160. 000 DM bzw. ca. 80. 000 €. Wie Sie sehen, handelt es sich um eine sehr komplizierte rechtliche Materie. Ich hoffe dass ich Ihnen insoweit Klarheit verschaffen konnte. Zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen habe ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen beigefügt: § 2325 BGB, Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Sollte es also zu einer Klage kommen, müsste der Erbe doch beweisen das es solche Zahlungen gab? Ich habe nie etwas erhalten, es sind also keinerlei Belege etc. vorhanden. Ist es möglich das das Gericht den unwahren Angaben im Testament glaubt? Oder sind diese Schenkungen gerichtsfest zu beweisen? VG Benedikt # 1 Antwort vom 19. 2018 | 14:52 Von Status: Gelehrter (11859 Beiträge, 3038x hilfreich) Voraussetzung einer Anrechnung auf den Pflichtteil ist, dass der Erblasser spätestens bei der Schenkung eine entsprechende Anordnung trifft. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung – z. B. im Rahmen der letztwilligen Verfügung des Erblassers – ist unwirksam (ErbBstg 06, 128 f. ). Zulässig können solche nachträglichen Bestimmungen nur dann sein, wenn der Erblasser sich die Anrechnung bei der Zuwendung ausdrücklich vorbehalten hat oder die strengen Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung ( § 2333 BGB) erfüllt sind und der Erblasser als weniger einschneidende Maßnahme in diesem Fall die Anrechnung auf den Pflichtteil anordnet.
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Hat der Pflichtteilsberechtigte aber bereits zu Lebzeiten Zuwendungen vom Erblasser erhalten oder wurde er im Testament zwar enterbt, aber anderweitig mit geldwerten Leistungen bedacht, dann kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch nicht oder zumindest nicht mehr in voller Höhe geltend machen. Folgende Konstellationen können dazu führen, dass sich der Pflichtteilsberechtigte Abzüge von seinem Anspruch gefallen lassen muss: Pflichtteilsberechtigter hat zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten Nach § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte lebzeitige Zuwendungen des Erblassers von seinem Pflichtteil abziehen lassen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt hat, dass eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll. Anrechnungspflichtig ist jede vom Erblasser gemachte Schenkung oder auch beispielsweise die Übernahme von Schulden des Pflichtteilsberechtigten durch den Erblasser. Einzige Voraussetzung: Der Erblasser muss die Anrechnung auf den Pflichtteil mit der Zuwendung (und nicht zeitlich später) angeordnet haben.
Schenkungen des Verstorbenen an eine Person, die nicht zum Kreis der Pflichtberechtigten gehört, sind nur dann hinzuzurechnen, wenn sie in den letzten beiden Jahren vor dem Tod des Erblassers gemacht worden sind. Bei der Hinzurechnung wird der Wert der geschenkten Sache der Verlassenschaft rechnerisch hinzugeschlagen. Auf Grundlage des erhöhten Werts der Verlassenschaft werden die Pflichtteile ermittelt. Wenn der Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt ist, erfolgt keine Hinzurechnung sondern eben eine Anrechnung. Dabei wird der Wert der geschenkten Sache von seinem- ebenfalls auf der Grundlage des erhöhten Werts der Verlassenschaft berechneten - Pflichtteil abgezogen. Beispiel: Der Verstorbene hinterlässt die Kinder A und B. Der Wert der reinen Verlassenschaft beträgt € 500. 000, -. A hat eine Schenkung von € 100. 000, - erhalten; B hat nichts bekommen. Für die Hinzurechnung ist der Wert der Schenkung dem Wert der Verlassenschaft hinzuschlagen. Auf der Grundlage des erhöhten Wertes von € 600.
Der von Ihnen zitierte Satz der Gegenseite ist die Folge des sog. Niederwertsrinzips gem. § 2325 Abs. 2 BGB, auf welches ich bereits hingewiesen hatte. Hierzu werden zwingend zwei Werte als Berechnungsgröße benötigt. Zum einen der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung, zum anderen der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der niedrigere Wert ist dann maßgeblich. Vorliegend ist dieser Wert nach Ihren Angaben derjenige des Erbfalls, so dass dieser korrekte Weise in Bezug auf den Nießbrauch zu berücksichtigen ist. Insoweit ist es nicht nur zulässig, sondern zwingend erforderlich, dass der Schätzwert (Wert zum Zeitpunkt der Schenkung) dem Verkaufswert (Wert, der ungefähr zum Zeitpunkt des Erbfalls, wenn auch etwas später, ermittelt wurde) gegenübergestellt wird. Da der Wert zum Schenkungszeitpunkt zwingend erforderlich ist (s. o. ) und dieser Wert in Ihrem Fall, etwa nicht durch ein Gutachten aus der betreffenden Zeit, oder ähnliches nachweisbar ist, musste dieser Wert geschätzt werden, um eine Größe für die notwendige Berechnung zu erhalten.