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- Weihnachtsgeld und Besoldung für Beamte in Schleswig-Holstein | Öffentlicher Dienst | Haufe
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Bereits zum 1. August 2019 sollen in einem ersten Schritt die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern um zunächst eine halbe, im Jahr drauf (1. August 2020) um eine volle Besoldungsstufe steigen. Die Kosten für diesen Teil des Stufenplans zur Stärkung der Grundschulen schlagen nach den Berechnungen mit zunächst knapp 1, 2 Millionen Euro, ab 2021 dann mit 5, 3 Millionen Euro zu Buche. Ebenfalls ab 2019 soll die Besoldung für Kräfte am Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein ( IQSH) sowie für Lehrerinnen und Lehrer auf Funktionsstellen etwa an Grundschulen mit Förderzentren in zwei Etappen angehoben werden. Die Mehrkosten hierfür werden im Jahr 2021 knapp 700. 000 Euro betragen. Mit dem Beschluss über die Eckwerte zum Haushaltsentwurf 2019 und zur Finanzplanung für die kommenden Jahre will das Kabinett die Pläne für die Verbesserungen im Grundschulbereich in der kommenden Woche absichern. Ich freue mich, unseren Lehrkräften damit auch zeigen zu können, wie sehr die Landesregierung ihre Arbeit wertschätzt nach oben Kernpunkte des Gesetzes Alle neuen Lehrkräfte an weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein werden in Zukunft als Einstiegsgehalt A 13 bekommen: Sekundarschullehrkräfte mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I - und damit mit beiden Fächern auf dem Niveau der Sek.
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Eine Beamtin, die an sich während der Schutzfrist nicht arbeitet, kann auf freiwilliger Basis z. B. an einer dienstlichen Fortbildung teilnehmen oder eine Prüfung ablegen. Die Bereitschaft zur Dienstleistung bzw. zur Teilnahme an der entsprechenden Maßnahme ist vorab schriftlich oder mündlich zu erklären. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist automatisch. Diese Verlängerung verkürzt nicht die Schutzfrist nach der Entbindung. Die Zeit für die Erholung nach der Geburt bleibt also unverändert erhalten. In den ersten acht Wochen nach der Geburt besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Das heißt, die Beamtin darf während dieser Zeit keinen Dienst leisten, selbst wenn sie gerne arbeiten würde. Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten oder der Geburt eines Kindes mit Behinderung beträgt die Schutzfrist nach der Entbindung zwölf Wochen. Während der Schutzfristen und der Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots bleibt der Besoldungsanspruch bestehen.
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Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Urteil zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Sollte das Gericht der Auffassung sein, die Beamten in Schleswig-Holstein seien unteralimentiert, würde es einen Vorlagebeschluss fassen. Dann ginge die Sache ans Bundesverfassungsgericht, das entscheiden müsse. Sollten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht verlieren, könnten sie Berufung vor dem Oberlandesgericht in Schleswig einlegen. Finanzministerium hält Vesorgung für angemessen «Das Finanzministerium hat die Verfassungsgemäßheit der Besoldung auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im Jahr 2015 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung auskömmlich ist», sagte Balzer. Nach einer Bund-/Länderumfrage zur Jahresbesoldung 2017 - ohne Amtszulagen und familienbezogene Leistungen - liege Schleswig-Holstein, je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich, etwas unter dem Bund-/Länderdurchschnitt. «Im Durchschnitt hat sich ein Wert von 99, 2 Prozent des Durchschnitts ergeben», sagte Balzer.
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In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht für eine Wiedereinführung des 2007 abgeschafften Weihnachtsgeldes für alle Beamte wenig Spielraum. «Zwar hat sich die finanziellen Situation des Landes gegenüber 2007 deutlich verbessert, aber zugleich sind auch die Herausforderungen gewachsen», sagte Heinold. So stehe im öffentlichen Dienst unter anderem ein hoher Tarifabschluss ins Haus. Um das Ergebnis auch auf die Beamtenbesoldung übertragen zu können, erhöhe das Land die Vorsorge ab 2021 in drei Schritten um insgesamt 120 Millionen Euro. «Das ist ein großer Kraftakt. » Untere Einkommensgruppen erhalten im Dezember Sonderzahlung Zugleich verteidigte Heinold die bestehende Regelung, von der die unteren Einkommen, Familien mit Kindern und Auszubildende profitierten.
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I oder mit einem Fach auf dem Niveau der Sek. I und einem Fach auf dem Niveau Sek. II - erhalten A 13. Dies entspricht der derzeitigen Besoldung von Realschul- und Förderzentrumslehrkräften. Sekundarschullehrkräfte mit einer Lehrbefähigung auf dem Niveau der Sek. I und II in beiden Unterrichtsfächern erhalten A 13 mit einer zusätzlichen Stellenzulage. Dies entspricht der derzeitigen Besoldung von Studienräten an Gymnasien und berufsbildenden Schulen. Die bisherigen Grund- und Hauptschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sollen von A 12 zu A 13 wechseln können. Das betrifft rund 2. 400 Lehrerinnen und Lehrer. Für diesen Wechsel gelten folgende Bedingungen: Eine mindestens fünfjährige Unterrichtstätigkeit überwiegend in der Sekundarstufe I an einer Gemeinschafts- oder Regionalschule beziehungsweise an Schulen mit mehreren Bildungsgängen sowie Fortbildung im Umfang von 60 Stunden. Davon werden Fortbildungen im Umfang von 30 Stunden in den fünf Jahren pauschal anerkannt, die weiteren 30 Stunden müssen im Laufe von drei Jahren nach dem Wechsel erbracht werden.
Beamtinnen und Beamte, die sich in der Elternzeit befinden, sind weiterhin beihilfeberechtigt. Für sie besteht jedoch während der Elternzeit nicht die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019 für die Dauer der Elternzeit monatlich 31 Euro für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstattet. Darüber hinaus können Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen (bis einschließlich A 8) sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst auch eine Erstattung bis zu monatlich 80 Euro der Krankenversicherungsbeiträge erhalten. In Schleswig-Holstein sind die Landesämter für soziale Dienste für das Elterngeld zuständig. Weitere Informationen
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Besgr. : Stufe: Familienzulage: Zulagen, Abzüge, Teilzeit