Aktuelle Volksabstimmung Österreich
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065 126. 779 19. 731 107. 048 15, 6 84, 4 Wien 1, 171. 613 730. 187 404. 808 325. 379 55, 4 44, 6 Volksabstimmung vom 12. Juni 1994: "Beitritt Österreichs zur EU? " Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union: Fragestellung: "Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen? "
Aktuelle zeit
Volksabstimmung vom 5. November 1978: "Friedliche Kernenergienutzung in Österreich? " Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf): Fragestellung: "Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen? " BUNDESLAND STIMMBER. GÜLTIGE STIMMEN JA-STIMMEN NEIN-STIMMEN JA-STIMMEN IN% NEIN-STIMMEN IN% GESAMT 5, 083. 779 3, 183. 486 1, 576. 709 1, 606. 777 49, 5 50, 5 Burgenland 187. 879 124. 384 74. 377 50. 007 59, 8 40, 2 Kärnten 355. 219 217. 911 117. 841 100. 070 54, 1 45, 9 Niederösterreich 964. 048 672. 154 341. 831 330. 323 50, 9 49, 1 Oberösterreich 809. 904 537. 965 254. 337 283. 628 47, 2 52, 8 Salzburg 277. 141 165. 523 71. 576 93. 947 43, 3 56, 7 Steiermark 793. 746 452. 423 238. 851 213. 572 Tirol 355. 164 156. 160 53. 357 102. 803 34, 2 65, 8 Vorarlberg 169.
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Volksabstimmungen und Volksbefragungen
43 B-VG). Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen. Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Volksabstimmung wird vom Bundespräsidenten angesetzt. Richtet sich die Volksabstimmung auf die Absetzung des Bundespräsidenten, wird sie von den drei Präsidenten des Nationalrats als Kollegium angesetzt. Die Abstimmungsfrage muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein. Es wird ein Stichtag und ein Abstimmungstag festgelegt. Spätestens 21 Tage nach dem Stichtag müssen in allen zuständigen Wahlbehörden die Listen der Stimmberechtigten vorliegen. Der Abstimmungstag muss auf einen Sonntag oder einen anderen gesetzlichen Ruhetag fallen. Es können auch mehrere Volksabstimmungen am selben Tag erfolgen. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt; der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Eine Volksabstimmung unterscheidet sich in der Durchführung fast nicht von einer Wahl. Ebenso wie bei dieser können Auslandsösterreicher an einer Volksabstimmung teilnehmen.
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Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Staatsvolk einen Gesetzesentwurf oder eine Verfassungsänderung bzw. die Bundesversammlung die Absetzung des Bundespräsidenten zur verbindlichen Abstimmung. Die Abstimmungsfrage muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein und erfolgt vor der Beurkundung der zur Entscheidung stehenden Vorlagen durch den Bundespräsidenten. Abstimmungsberechtigt sind alle am Abstimmungstag wahlberechtigten Bürger. Es entscheidet die "unbedingte Mehrheit" der abgegebenen Stimmen. Im Gegensatz zu einer Volksbefragung ist das Ergebnis bindend. Obligatorische Volksabstimmung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Volksabstimmung ist in Österreich auf Bundesebene zwingend vorgesehen, wenn der Bundespräsident vor Ablauf seiner regulären Amtszeit abgesetzt werden soll ( Art. 60 Abs. 6 B-VG) und bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ( Art. 44 Abs. 3 B-VG) – das betrifft einige grundlegende Regelungen (Baugesetze).
Aktuelle volksabstimmung österreich
- die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie Website des Österreichischen Parlaments zu Volksabstimmungen Volksabstimmung im Politiklexikon für junge Leute Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz. ↑ Das österreichische Volksabstimmungsgesetz von 1972. ↑ Innenminister Erwin Lanc verlas das überraschende Ergebnis. auf ↑ 1978: Volksabstimmung Zwentendorf. (PDF; 717 kB) In: Wendepunkte und Kontinuitäten. Zäsuren der demokratischen Entwicklung in der österreichischen Geschichte. Forum Politische Bildung (Hrsg. ), Innsbruck/Wien 1998, S. 162–175. ↑ a b EU-Volksabstimmung: Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994 (PDF), Herausgeber: Bundesministerium für Inneres, mit detaillierten Ergebnissen nach Gemeinden
Aktuelle volksabstimmung österreich reaction
Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden. siehe Volksabstimmung Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung (das ist ein Gremium bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Der Ausgang der Volksbefragung ist nicht bindend. Gefragt wird, ob ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates Gesetzeskraft erlangen soll, oder ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll; die Frage wird mit Ankreuzen eines Ja-Feldes oder eines Nein-Feldes beantwortet. Es wird eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt, oder es werden zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl vorgegeben. Auslandsösterreicher(innen) können an der Volksabstimmung teilnehmen.
Die Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten wird von der Bundesversammlung beschlossen. Diese wird vom Bundeskanzler aufgrund eines Beschlusses des Nationalrates einberufen. Die Abstimmungsfrage lautet in diesem Fall "Soll der Bundespräsident abgesetzt werden? ". Wird die Abstimmungsfrage vom Wahlvolk mit "Nein" beantwortet, wird der Nationalrat aufgelöst und es müssen unverzüglich Neuwahlen erfolgen. Der Bundespräsident gilt in diesem Fall automatisch als für eine weitere sechsjährige Amtsperiode gewählt. Fakultative Volksabstimmung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Über vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird ( Art. 44 Abs. 3 B-VG). Bei einfachen Gesetzen wird eine Volksabstimmung durchgeführt, wenn dies der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrats verlangt ( Art.